Satzung

Satzung des gemeinnützigen Vereins „Gesellschaft für deutschbaltische Kultur in Estland”

Die Satzung des gemeinnützigen Vereins „Gesellschaft für deutschbaltische Kultur in Estland” (im Folgenden Gesellschaft genannt) wurde auf der Gründungsversammlung am 29. Dezember 1988 beschlossen, auf der Generalversammlung am 22. Februar 1995 geändert, mit dem Gesetz über die gemeinnützigen Vereine in Einklang gebracht und von der Generalversammlung am 23. Februar 1999 bestätigt.

I. Name, Sitz, Zweck und Wirtschaftsjahr der Gesellschaft

1.1. Der offizielle Name der Gesellschaft ist „Gesellschaft für deutschbaltische Kultur in Estland”.

1.2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Tallinn (Republik Estland).

1.3. Der Zweck der Gesellschaft besteht darin, die Geschichte der deutschbaltischen Volksgruppe der Öffentlichkeit bekannt zu machen, das deutschbaltische kulturelle Erbe zu erforschen und zu beschützen sowie Kontakte zu den Deutschbalten und ihren kulturellen Organisationen zu pflegen.

1.4. Das Wirtschaftsjahr der Gesellschaft beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.5. Die Gesellschaft wurde am 29. Dezember 1988 in Tallinn unbefristet gegründet.

II. Aufnahme in die Gesellschaft; Austritt und Ausschluss aus der Gesellschaft

2.1. Um die Aufnahme als Mitglied in die Gesellschaft kann sich jede Person bewerben, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie eine mit der Tätigkeit der Gesellschaft im Einklang stehende Tätigkeit fördern will und einen schriftlichen Antrag an den Vorstand der Gesellschaft stellt, in dem sie sich verpflichtet, die Satzung der Gesellschaft zu beachten, und den von der Generalversammlung der Gesellschaft festgesetzten Beitrag bezahlt.

2.2. Über die Aufnahme in die Gesellschaft entscheidet der Vorstand der Gesellschaft oder im Falle von Artikel 2.6. die Generalversammlung.

2.3. Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung jederzeit aus der Gesellschaft austreten.

2.4. Ein Mitglied kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn es zwei Jahre seinen Beitrag nicht bezahlt oder der Gesellschaft schwer geschadet hat.

2.5. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand der Gesellschaft auf seiner Versammlung, wobei der Vorstand das auszuschließende Mitglied über die Erörterung dieser Frage mindestens zwei Wochen vor dem Termin der diesbezüglichen Versammlung schriftlich informieren soll. Das auszuschließende Mitglied hat das Recht, an der betreffenden Versammlung teilzunehmen und sich in dieser Versammlung zu äußern. Der Ausschluss eines Mitglieds wird vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen.

2.6. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied hat das Recht, eine Überprüfung dieses Beschlusses durch die nächste Generalversammlung der Gesellschaft zu verlangen.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

3.1. Die Mitglieder haben das Recht:

a) mit Stimmrecht an der Generalversammlung teilzunehmen,

b) zu Mitgliedern des Vorstandes, der Revisionskommission und anderer Organe der Gesellschaft gewählt zu werden,

c) vom Vorstand und den anderen Organen der Gesellschaft Informationen über die Tätigkeit der Gesellschaft zu bekommen.

3.2. Die Mitglieder sind verpflichtet:

a) an der Tätigkeit der Gesellschaft teilzunehmen und dabei die Satzung der Gesellschaft sowie die Beschlüsse der Organe der Gesellschaft zu befolgen,

b) den von der Generalversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu zahlen,

c) dem Vorstand für die datenmäßige Erfassung der Mitglieder ihre Adresse und ihr Personenkennzeichen sowie deren Veränderung binnen zwei Monaten seit der jeweiligen Veränderung mitzuteilen.

3.3. Zusätzliche materielle Verpflichtungen, die zum Mitgliedsbeitrag hinzukommen, bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Generalversammlung.

IV. Generalversammlung

4.1. Das oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung; in der Generalversammlung hat jedes Mitglied der Gesellschaft eine Stimme.

4.2. Die Generalversammlung hat folgende Kompetenzen:

a) Änderung der Satzung der Gesellschaft,

b) Änderung des Zwecks der Gesellschaft,

c) Einstellung der Tätigkeit der Gesellschaft,

d) Wahl des Vorstandes, der Revisionskommission und anderer Organe der Gesellschaft,

e) Entscheidung über den Abschluss eines Geschäfts mit einem Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Organs der Gesellschaft oder über die Geltendmachung eines Anspruchs gegen ein Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Organs der Gesellschaft sowie Ernennung eines Repräsentanten der Gesellschaft bei einem solchen Geschäft oder Anspruch,

f) Beschlussfassung über die Veräußerung oder Belastung von Immobilien und Mobilien der Gesellschaft mit einem dinglichen Recht sowie die Festlegung der Bedingungen für diese Geschäfte,

g) Beschlussfassung über weitere Fragen, die dem Gesetz oder der Satzung der Gesellschaft zufolge nicht zur Zuständigkeit anderer Organe gehören.

4.3. Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen:

a) zur Bestätigung des Jahresberichts,

b) falls dieses mindestens 1/10 der Mitglieder der Gesellschaft schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangen,

c) in anderen Fällen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.

4.4. Zur Einberufung einer Generalversammlung schickt der Vorstand jedem Mitglied der Gesellschaft zwei Wochen vor der Generalversammlung eine schriftliche Mitteilung.

4.5. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder an dieser teilnimmt.

4.6. Die Generalversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht die Satzung der Gesellschaft oder das Gesetz eine andere Stimmenmehrheit vorsieht. Jedes Mitglied hat das Recht, eine geheime Abstimmung vorzuschlagen.

4.7. Zur Änderung der Satzung der Gesellschaft ist die 2/3 Stimmenmehrheit der Generalversammlung und zur Änderung des Zwecks oder zur Beendigung der Tätigkeit der Gesellschaft ist ein einstimmiger Beschluss der Generalversammlung erforderlich.

V. Vorstand

5.1. Die Tätigkeit der Gesellschaft wird geleitet und die Gesellschaft wird repräsentiert von einem Vorstand, der aus drei bis fünf Mitgliedern besteht.

5.2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Generalversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.

5.3. Die Mitglieder des Vorstandes teilen die Vorstandsämter unter sich auf.

5.4. Der Vorsitzende des Vorstandes ist der Vorsitzende der Gesellschaft.

5.5. Bei allen Rechtsgeschäften wird die Gesellschaft von dem Vorsitzenden, dem Sekretär und dem Kassenwart vertreten.

5.6. Für Rechtsgeschäfte der Gesellschaft, deren Wert 3200 € übersteigt, bedarf der Vorstand der Zustimmung der Generalversammlung.

5.7. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.

VI. Rechte und Pflichten von Abteilungen der Gesellschaft

6.1. Von mindestens fünf Mitgliedern der Gesellschaft kann eine regionale Abteilung der Gesellschaft gebildet werden.

6.2. Das oberste Organ einer Abteilung ist die Versammlung dieser Abteilung. Die Versammlung der Abteilung wird von dem Leiter der Abteilung nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder der Abteilung einberufen.

6.3. Die Abteilung wird geleitet und bei Rechtsgeschäften vertreten von dem Leiter, der auf der Versammlung der Abteilung mit einfacher Stimmenmehrheit der Abteilungsmitglieder für die Dauer von einem Jahr gewählt wird.

6.4. Der Mitgliedsbeitrag der Mitglieder der Abteilung verbleibt der Abteilung.

6.5. Das Recht, über das Vermögen der Abteilung zu verfügen hat der Leiter der Abteilung gemäß dem Beschluss der Versammlung der Abteilung.

6.6. Die Abteilungen sind verpflichtet, ihre Jahresberichte jeweils innerhalb eines Monats nach dem Ende des Wirtschaftsjahres dem Vorstand der Gesellschaft vorzulegen.

VII. Beendigung der Tätigkeit. Fusion. Aufteilung. Auflösung

7.1. Bei Beendigung der Tätigkeit der Gesellschaft sowie bei einer Fusion oder Aufteilung der Gesellschaft auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung wird auf derselben Generalversammlung die weitere Nutzung des verbliebenen Vermögens der Gesellschaft beschlossen.

7.2. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt in der gesetzlich vorgesehenen Ordnung.

7.3. Die Auflösung der Gesellschaft wird durch die Mitglieder des Vorstandes oder die von der Generalversammlung dazu bestimmten Personen vollzogen.

7.4. Bei der Auflösung der Gesellschaft wird das verbliebene Vermögen der Gesellschaft einem gemeinnützigen Verein mit ähnlichem Zweck übergeben.

Põhikiri

Mittetulundusühingu “Baltisaksa Kultuuri Selts Eestis” (edaspidi: selts) põhikiri on kinnitatud asutamiskoosolekul 29.detsembril 1988 ja kinnitatud üldkoosolekul 22. veebruaril 1995 ja viidud vastavusse mittetulundusühingute seadusega ja kinnitatud 23. veebruaril 1999 toimunud üldkoosoleku otsusega.

I. Seltsi nimi, asukoht, eesmärk ja majandusaasta

1.1. Seltsi ametlik nimi on “Baltisaksa Kultuuri Selts Eestis”.

1.2. Seltsi asukoht on Eesti Vabariik, Tallinna linn.

1.3. Seltsi eesmärk on baltisaksa rahvusrühma ajaloo tutvustamine avalikkusele, baltisaksa kultuuripärandi uurimine ja kaitse ning sidemete arendamine baltisakslaste ja nende kultuuriorganisatsioonidega.

1.4. Seltsi majandusaasta algab 1. jaanuaril ja lõpeb 31. detsembril.

1.5. Selts on asutatud tähtajatult Tallinnas 29. detsembril 1988.

II. Seltsi liikmeks vastuvõtmise ning seltsist väljaastumise ning väljaarvamise tingimused ja kord

2.1. Liikmeks vastuvõtmist võib taotleda iga 18-aastaseks saanud isik, kes soovib arendada seltsi eesmärkidega kooskõlas olevat tegevust, esitab seltsi juhatusele kirjaliku avalduse, milles kohustub täitma seltsi põhikirja, ja tasub seltsi üldkoosoleku poolt kinnitatud liikmemaksu.

2.2. Liikmeks vastuvõtmise otsustab seltsi juhatus või põhikirja punkt 2.6 toodud juhul üldkoosolek.

2.3. Liige võib kirjaliku avalduse põhjal igal ajal seltsist välja astuda.

2.4. Liikme võib seltsist välja arvata, kui ta ei ole teise majandusaasta lõpuks tasunud liikmemaksu või on seltsi olulisel määral kahjustanud.

2.5. Liikme väljaarvamise otsustab seltsi juhatus oma koosolekul, teatades selle küsimuse arutamisest väljaarvatavale liikmele kirjalikult vähemalt 2 nädalat enne koosoleku toimumist. Liikmel on õigus osaleda sõnaõigusega oma väljaarvamise küsimuse arutamise koosolekul. Liikme väljaarvamise otsustab juhatus lihthäälteenamusega.

2.6. Juhatuse poolt väljaarvatud liikmel on õigus nõuda väljaarvamise küsimuse otsustamist väljaarvamisele järgneval seltsi üldkoosolekul.

III. Liikmete õigused ja kohustused

3.1. Liikmetel on õigus:
a) osaleda hääleõigusega seltsi üldkoosolekul
b) olla valitud seltsi juhatuse, revisjonikomisjoni ja muude organite liikmeks
c) saada seltsi juhatuselt ja muudelt organitelt teavet seltsi tegevuse kohta.

3.2. Liige on kohustatud:
a) järgima seltsi tegevuses osalemisel põhikirja ja seltsi organite otsuseid
b) tasuma üldkoosoleku poolt määratud tähtajaks seltsi liikmemaksu
c) teatama seltsi juhatusele seltsi liikmete arvestuse pidamiseks oma aadressi ja isikukoodi ning nende andmete muutumisest hiljemalt 2 kuu jooksul.

3.3. Liikmemaksule täiendavate varaliste kohustuste panemiseks liikmele on vajalik üldkoosoleku ühehäälne otsus.

IV. Üldkoosolek

4.1. Seltsi kõrgeimaks organiks on üldkoosolek, millel igal seltsi liikmel on üks hääl.

4.2. Üldkoosoleku pädevuses on:
a) põhikirja muutmine
b) eesmärgi muutmine
c) seltsi tegevuse lõpetamine
d) juhatuse, revisjonikomisjoni ja muude organite valimine
e) juhatuse või muu organi liikmega tehingu tegemise või tema vastu nõude esitamise
otsustamine ja selles tehingus või nõudes seltsi esindaja määramine
f) seltsile kuuluvate kinnisasjade ja registrisse kantavate vallasasjade võõrandamise ja
asjaõigusega koormamise otsustamine ja tingimuste määramine nimetatud tehinguteks
g) muude küsimuste otsustamine, mida ei ole seaduse või põhikirjaga antud teiste organite pädevusse.

4.3. Üldkoosoleku kutsub kokku juhatus:
a) aastaaruande kinnitamiseks
b) juhul, kui seda nõuab kirjalikult ja põhjust ära näidates vähemalt 1/10 seltsi liikmetest
c) muudel juhtudel, kui seda nõuavad seltsi huvid.

4.4. Üldkoosoleku kokkukutsumiseks saadab seltsi juhatus igale liikmele 2 nädalat enne üldkoosolekut vastava kirjaliku teate.

4.5. Üldkoosolek on otsustusvõimeline, kui osaleb üle 1/2 seltsi liikmetest.

4.6. Üldkoosolek otsustab lihthäälteenamusega, kui seltsi põhikiri või seadus ei näe ette suurema häälteenamuse nõuet. Igal liikmel on õigus teha ettepanek salajaseks hääletamiseks.

4.7. Seltsi põhikirja muutmiseks on vajalik üldkoosoleku 2/3 häälteenamus ja seltsi eesmärgi muutmiseks või tegevuse lõpetamiseks on vajalik üldkoosoleku ühehäälne otsus.

V. Juhatus

5.1. Seltsi tegevust juhib ja seda esindab juhatus, milles on 3 kuni 5 liiget.

5.2. Juhatuse liikmed valib üldkoosolek 1 aastaks.

5.3. Juhatuse liikmed jagavad ametid.

5.4. Juhatuse esimees on seltsi esimees.

5.5. Kõigis õigustoimingutes esindab seltsi juhatuse esimees, sekretär ja laekur.

5.6. Seltsi nimel 3200 eurot ületatavate tehingute sooritamiseks peab juhatus saama eelneva nõusoleku üldkoosolekult.

5.7. Juhatus otsustab lihthäälteenamusega.

VI. Osakondade õigused ja kohustused

6.1. Vähemalt 5 seltsi liiget võivad moodustada seltsi piirkondliku osakonna.

6.2. Osakonna kõrgeimaks organiks on osakonna koosolek. Osakonna koosoleku kutsub kokku osakonna juhataja vastavalt vajadusele või vähemalt 1/10 osakonna liikmete kirjalikul nõudmisel.

6.3. Osakonda juhib ja esindab õigustoimingutes juhataja, kes valitakse ametisse 1 aastaks osakonna koosolekul osakonna liikmete lihthäälteenamusega.

6.4. Osakonda kuuluvate liikmete liikmemaks jääb osakonda.

6.5. Osakonna varaliste vahendite kasutamise õigus on osakonna juhatajal osakonna koosolekul otsustatud korras.

6.6. Osakonnad on kohustatud esitama seltsi juhatusele aastaaruande 1 kuu jooksul peale seltsi majandusaasta lõppu

VII. Tegevuse lõpetamine. Ühinemine. Jagunemine. Likvideerimine.

7.1. Seltsi tegevuse lõpetamisel, seltsi ühinemisel või jagunemisel üldkoosoleku otsuse alusel otsustatakse samal koosolekul seltsi allesjäänud vara edasine kasutamine.

7.2. Seltsi likvideerimine toimub seaduses ettenähtud korras.

7.3. Seltsi likvideerijateks on juhatuse liikmed või üldkoosoleku poolt määratud isikud.

7.4. Seltsi likvideerimisel antakse allesjäänud vara sarnase eesmärgiga mittetulundusühingu valdusse.