Die Satzung des gemeinn\u00fctzigen Vereins \u201eGesellschaft f\u00fcr deutschbaltische Kultur in Estland\u201d (im Folgenden Gesellschaft genannt) wurde auf der Gr\u00fcndungsversammlung am 29. Dezember 1988 beschlossen, auf der Generalversammlung am 22. Februar 1995 ge\u00e4ndert, mit dem Gesetz \u00fcber die gemeinn\u00fctzigen Vereine in Einklang gebracht und von der Generalversammlung am 23. Februar 1999 best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
1.1. Der offizielle Name der Gesellschaft ist \u201eGesellschaft f\u00fcr deutschbaltische Kultur in Estland\u201d.<\/p>\n\n\n\n
1.2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Tallinn (Republik Estland).<\/p>\n\n\n\n
1.3. Der Zweck der Gesellschaft besteht darin, die Geschichte der deutschbaltischen Volksgruppe der \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen, das deutschbaltische kulturelle Erbe zu erforschen und zu besch\u00fctzen sowie Kontakte zu den Deutschbalten und ihren kulturellen Organisationen zu pflegen.<\/p>\n\n\n\n
1.4. Das Wirtschaftsjahr der Gesellschaft beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember.<\/p>\n\n\n\n
1.5. Die Gesellschaft wurde am 29. Dezember 1988 in Tallinn unbefristet gegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
2.1. Um die Aufnahme als Mitglied in die Gesellschaft kann sich jede Person bewerben, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie eine mit der T\u00e4tigkeit der Gesellschaft im Einklang stehende T\u00e4tigkeit f\u00f6rdern will und einen schriftlichen Antrag an den Vorstand der Gesellschaft stellt, in dem sie sich verpflichtet, die Satzung der Gesellschaft zu beachten, und den von der Generalversammlung der Gesellschaft festgesetzten Beitrag bezahlt.<\/p>\n\n\n\n
2.2. \u00dcber die Aufnahme in die Gesellschaft entscheidet der Vorstand der Gesellschaft oder im Falle von Artikel 2.6. die Generalversammlung.<\/p>\n\n\n\n
2.3. Ein Mitglied kann durch schriftliche Erkl\u00e4rung jederzeit aus der Gesellschaft austreten.<\/p>\n\n\n\n
2.4. Ein Mitglied kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn es zwei Jahre seinen Beitrag nicht bezahlt oder der Gesellschaft schwer geschadet hat.<\/p>\n\n\n\n
2.5. \u00dcber den Ausschluss entscheidet der Vorstand der Gesellschaft auf seiner Versammlung, wobei der Vorstand das auszuschlie\u00dfende Mitglied \u00fcber die Er\u00f6rterung dieser Frage mindestens zwei Wochen vor dem Termin der diesbez\u00fcglichen Versammlung schriftlich informieren soll. Das auszuschlie\u00dfende Mitglied hat das Recht, an der betreffenden Versammlung teilzunehmen und sich in dieser Versammlung zu \u00e4u\u00dfern. Der Ausschluss eines Mitglieds wird vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
2.6. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied hat das Recht, eine \u00dcberpr\u00fcfung dieses Beschlusses durch die n\u00e4chste Generalversammlung der Gesellschaft zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
3.1. Die Mitglieder haben das Recht:<\/p>\n\n\n\n
a) mit Stimmrecht an der Generalversammlung teilzunehmen,<\/p>\n\n\n\n
b) zu Mitgliedern des Vorstandes, der Revisionskommission und anderer Organe der Gesellschaft gew\u00e4hlt zu werden,<\/p>\n\n\n\n
c) vom Vorstand und den anderen Organen der Gesellschaft Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n
3.2. Die Mitglieder sind verpflichtet:<\/p>\n\n\n\n
a) an der T\u00e4tigkeit der Gesellschaft teilzunehmen und dabei die Satzung der Gesellschaft sowie die Beschl\u00fcsse der Organe der Gesellschaft zu befolgen,<\/p>\n\n\n\n
b) den von der Generalversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu zahlen,<\/p>\n\n\n\n
c) dem Vorstand f\u00fcr die datenm\u00e4\u00dfige Erfassung der Mitglieder ihre Adresse und ihr Personenkennzeichen sowie deren Ver\u00e4nderung binnen zwei Monaten seit der jeweiligen Ver\u00e4nderung mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
3.3. Zus\u00e4tzliche materielle Verpflichtungen, die zum Mitgliedsbeitrag hinzukommen, bed\u00fcrfen eines einstimmigen Beschlusses der Generalversammlung.<\/p>\n\n\n\n
4.1. Das oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung; in der Generalversammlung hat jedes Mitglied der Gesellschaft eine Stimme.<\/p>\n\n\n\n
4.2. Die Generalversammlung hat folgende Kompetenzen:<\/p>\n\n\n\n
a) \u00c4nderung der Satzung der Gesellschaft,<\/p>\n\n\n\n
b) \u00c4nderung des Zwecks der Gesellschaft,<\/p>\n\n\n\n
c) Einstellung der T\u00e4tigkeit der Gesellschaft,<\/p>\n\n\n\n
d) Wahl des Vorstandes, der Revisionskommission und anderer Organe der Gesellschaft,<\/p>\n\n\n\n
e) Entscheidung \u00fcber den Abschluss eines Gesch\u00e4fts mit einem Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Organs der Gesellschaft oder \u00fcber die Geltendmachung eines Anspruchs gegen ein Mitglied des Vorstandes oder eines anderen Organs der Gesellschaft sowie Ernennung eines Repr\u00e4sentanten der Gesellschaft bei einem solchen Gesch\u00e4ft oder Anspruch,<\/p>\n\n\n\n
f) Beschlussfassung \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung von Immobilien und Mobilien der Gesellschaft mit einem dinglichen Recht sowie die Festlegung der Bedingungen f\u00fcr diese Gesch\u00e4fte,<\/p>\n\n\n\n
g) Beschlussfassung \u00fcber weitere Fragen, die dem Gesetz oder der Satzung der Gesellschaft zufolge nicht zur Zust\u00e4ndigkeit anderer Organe geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
4.3. Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen:<\/p>\n\n\n\n
a) zur Best\u00e4tigung des Jahresberichts,<\/p>\n\n\n\n
b) falls dieses mindestens 1\/10 der Mitglieder der Gesellschaft schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangen,<\/p>\n\n\n\n
c) in anderen F\u00e4llen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
4.4. Zur Einberufung einer Generalversammlung schickt der Vorstand jedem Mitglied der Gesellschaft zwei Wochen vor der Generalversammlung eine schriftliche Mitteilung.<\/p>\n\n\n\n
4.5. Die Generalversammlung ist beschlussf\u00e4hig, wenn die H\u00e4lfte der Mitglieder an dieser teilnimmt.<\/p>\n\n\n\n
4.6. Die Generalversammlung beschlie\u00dft mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht die Satzung der Gesellschaft oder das Gesetz eine andere Stimmenmehrheit vorsieht. Jedes Mitglied hat das Recht, eine geheime Abstimmung vorzuschlagen.<\/p>\n\n\n\n
4.7. Zur \u00c4nderung der Satzung der Gesellschaft ist die 2\/3 Stimmenmehrheit der Generalversammlung und zur \u00c4nderung des Zwecks oder zur Beendigung der T\u00e4tigkeit der Gesellschaft ist ein einstimmiger Beschluss der Generalversammlung erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
5.1. Die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft wird geleitet und die Gesellschaft wird repr\u00e4sentiert von einem Vorstand, der aus drei bis f\u00fcnf Mitgliedern besteht.<\/p>\n\n\n\n
5.2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Generalversammlung f\u00fcr die Dauer von einem Jahr gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n
5.3. Die Mitglieder des Vorstandes teilen die Vorstands\u00e4mter unter sich auf.<\/p>\n\n\n\n
5.4. Der Vorsitzende des Vorstandes ist der Vorsitzende der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
5.5. Bei allen Rechtsgesch\u00e4ften wird die Gesellschaft von dem Vorsitzenden, dem Sekret\u00e4r und dem Kassenwart vertreten.<\/p>\n\n\n\n
5.6. F\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte der Gesellschaft, deren Wert 3200 \u20ac \u00fcbersteigt, bedarf der Vorstand der Zustimmung der Generalversammlung.<\/p>\n\n\n\n
5.7. Der Vorstand beschlie\u00dft mit einfacher Stimmenmehrheit.<\/p>\n\n\n\n
6.1. Von mindestens f\u00fcnf Mitgliedern der Gesellschaft kann eine regionale Abteilung der Gesellschaft gebildet werden.<\/p>\n\n\n\n
6.2. Das oberste Organ einer Abteilung ist die Versammlung dieser Abteilung. Die Versammlung der Abteilung wird von dem Leiter der Abteilung nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1\/10 der Mitglieder der Abteilung einberufen.<\/p>\n\n\n\n
6.3. Die Abteilung wird geleitet und bei Rechtsgesch\u00e4ften vertreten von dem Leiter, der auf der Versammlung der Abteilung mit einfacher Stimmenmehrheit der Abteilungsmitglieder f\u00fcr die Dauer von einem Jahr gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n\n\n\n
6.4. Der Mitgliedsbeitrag der Mitglieder der Abteilung verbleibt der Abteilung.<\/p>\n\n\n\n
6.5. Das Recht, \u00fcber das Verm\u00f6gen der Abteilung zu verf\u00fcgen hat der Leiter der Abteilung gem\u00e4\u00df dem Beschluss der Versammlung der Abteilung.<\/p>\n\n\n\n
6.6. Die Abteilungen sind verpflichtet, ihre Jahresberichte jeweils innerhalb eines Monats nach dem Ende des Wirtschaftsjahres dem Vorstand der Gesellschaft vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n
7.1. Bei Beendigung der T\u00e4tigkeit der Gesellschaft sowie bei einer Fusion oder Aufteilung der Gesellschaft auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung wird auf derselben Generalversammlung die weitere Nutzung des verbliebenen Verm\u00f6gens der Gesellschaft beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
7.2. Die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft erfolgt in der gesetzlich vorgesehenen Ordnung.<\/p>\n\n\n\n
7.3. Die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft wird durch die Mitglieder des Vorstandes oder die von der Generalversammlung dazu bestimmten Personen vollzogen.<\/p>\n\n\n\n
7.4. Bei der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft wird das verbliebene Verm\u00f6gen der Gesellschaft einem gemeinn\u00fctzigen Verein mit \u00e4hnlichem Zweck \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n
Mittetulundus\u00fchingu \u201cBaltisaksa Kultuuri Selts Eestis\u201d (edaspidi: selts) p\u00f5hikiri on kinnitatud asutamiskoosolekul 29.detsembril 1988 ja kinnitatud \u00fcldkoosolekul 22. veebruaril 1995 ja viidud vastavusse mittetulundus\u00fchingute seadusega ja kinnitatud 23. veebruaril 1999 toimunud \u00fcldkoosoleku otsusega.<\/p>\n\n\n\n
1.1. Seltsi ametlik nimi on \u201cBaltisaksa Kultuuri Selts Eestis\u201d.<\/p>\n\n\n\n
1.2. Seltsi asukoht on Eesti Vabariik, Tallinna linn.<\/p>\n\n\n\n
1.3. Seltsi eesm\u00e4rk on baltisaksa rahvusr\u00fchma ajaloo tutvustamine avalikkusele, baltisaksa kultuurip\u00e4randi uurimine ja kaitse ning sidemete arendamine baltisakslaste ja nende kultuuriorganisatsioonidega.<\/p>\n\n\n\n
1.4. Seltsi majandusaasta algab 1. jaanuaril ja l\u00f5peb 31. detsembril.<\/p>\n\n\n\n
1.5. Selts on asutatud t\u00e4htajatult Tallinnas 29. detsembril 1988.<\/p>\n\n\n\n
2.1. Liikmeks vastuv\u00f5tmist v\u00f5ib taotleda iga 18-aastaseks saanud isik, kes soovib arendada seltsi eesm\u00e4rkidega koosk\u00f5las olevat tegevust, esitab seltsi juhatusele kirjaliku avalduse, milles kohustub t\u00e4itma seltsi p\u00f5hikirja, ja tasub seltsi \u00fcldkoosoleku poolt kinnitatud liikmemaksu.<\/p>\n\n\n\n
2.2. Liikmeks vastuv\u00f5tmise otsustab seltsi juhatus v\u00f5i p\u00f5hikirja punkt 2.6 toodud juhul \u00fcldkoosolek.<\/p>\n\n\n\n
2.3. Liige v\u00f5ib kirjaliku avalduse p\u00f5hjal igal ajal seltsist v\u00e4lja astuda.<\/p>\n\n\n\n
2.4. Liikme v\u00f5ib seltsist v\u00e4lja arvata, kui ta ei ole teise majandusaasta l\u00f5puks tasunud liikmemaksu v\u00f5i on seltsi olulisel m\u00e4\u00e4ral kahjustanud.<\/p>\n\n\n\n
2.5. Liikme v\u00e4ljaarvamise otsustab seltsi juhatus oma koosolekul, teatades selle k\u00fcsimuse arutamisest v\u00e4ljaarvatavale liikmele kirjalikult v\u00e4hemalt 2 n\u00e4dalat enne koosoleku toimumist. Liikmel on \u00f5igus osaleda s\u00f5na\u00f5igusega oma v\u00e4ljaarvamise k\u00fcsimuse arutamise koosolekul. Liikme v\u00e4ljaarvamise otsustab juhatus lihth\u00e4\u00e4lteenamusega.<\/p>\n\n\n\n
2.6. Juhatuse poolt v\u00e4ljaarvatud liikmel on \u00f5igus n\u00f5uda v\u00e4ljaarvamise k\u00fcsimuse otsustamist v\u00e4ljaarvamisele j\u00e4rgneval seltsi \u00fcldkoosolekul.<\/p>\n\n\n\n
3.1. Liikmetel on \u00f5igus:
a) osaleda h\u00e4\u00e4le\u00f5igusega seltsi \u00fcldkoosolekul
b) olla valitud seltsi juhatuse, revisjonikomisjoni ja muude organite liikmeks
c) saada seltsi juhatuselt ja muudelt organitelt teavet seltsi tegevuse kohta.<\/p>\n\n\n\n
3.2. Liige on kohustatud:
a) j\u00e4rgima seltsi tegevuses osalemisel p\u00f5hikirja ja seltsi organite otsuseid
b) tasuma \u00fcldkoosoleku poolt m\u00e4\u00e4ratud t\u00e4htajaks seltsi liikmemaksu
c) teatama seltsi juhatusele seltsi liikmete arvestuse pidamiseks oma aadressi ja isikukoodi ning nende andmete muutumisest hiljemalt 2 kuu jooksul.<\/p>\n\n\n\n
3.3. Liikmemaksule t\u00e4iendavate varaliste kohustuste panemiseks liikmele on vajalik \u00fcldkoosoleku \u00fcheh\u00e4\u00e4lne otsus.<\/p>\n\n\n\n
4.1. Seltsi k\u00f5rgeimaks organiks on \u00fcldkoosolek, millel igal seltsi liikmel on \u00fcks h\u00e4\u00e4l.<\/p>\n\n\n\n
4.2. \u00dcldkoosoleku p\u00e4devuses on:
a) p\u00f5hikirja muutmine
b) eesm\u00e4rgi muutmine
c) seltsi tegevuse l\u00f5petamine
d) juhatuse, revisjonikomisjoni ja muude organite valimine
e) juhatuse v\u00f5i muu organi liikmega tehingu tegemise v\u00f5i tema vastu n\u00f5ude esitamise
otsustamine ja selles tehingus v\u00f5i n\u00f5udes seltsi esindaja m\u00e4\u00e4ramine
f) seltsile kuuluvate kinnisasjade ja registrisse kantavate vallasasjade v\u00f5\u00f5randamise ja
asja\u00f5igusega koormamise otsustamine ja tingimuste m\u00e4\u00e4ramine nimetatud tehinguteks
g) muude k\u00fcsimuste otsustamine, mida ei ole seaduse v\u00f5i p\u00f5hikirjaga antud teiste organite p\u00e4devusse.<\/p>\n\n\n\n
4.3. \u00dcldkoosoleku kutsub kokku juhatus:
a) aastaaruande kinnitamiseks
b) juhul, kui seda n\u00f5uab kirjalikult ja p\u00f5hjust \u00e4ra n\u00e4idates v\u00e4hemalt 1\/10 seltsi liikmetest
c) muudel juhtudel, kui seda n\u00f5uavad seltsi huvid.<\/p>\n\n\n\n
4.4. \u00dcldkoosoleku kokkukutsumiseks saadab seltsi juhatus igale liikmele 2 n\u00e4dalat enne \u00fcldkoosolekut vastava kirjaliku teate.<\/p>\n\n\n\n
4.5. \u00dcldkoosolek on otsustusv\u00f5imeline, kui osaleb \u00fcle 1\/2 seltsi liikmetest.<\/p>\n\n\n\n
4.6. \u00dcldkoosolek otsustab lihth\u00e4\u00e4lteenamusega, kui seltsi p\u00f5hikiri v\u00f5i seadus ei n\u00e4e ette suurema h\u00e4\u00e4lteenamuse n\u00f5uet. Igal liikmel on \u00f5igus teha ettepanek salajaseks h\u00e4\u00e4letamiseks.<\/p>\n\n\n\n
4.7. Seltsi p\u00f5hikirja muutmiseks on vajalik \u00fcldkoosoleku 2\/3 h\u00e4\u00e4lteenamus ja seltsi eesm\u00e4rgi muutmiseks v\u00f5i tegevuse l\u00f5petamiseks on vajalik \u00fcldkoosoleku \u00fcheh\u00e4\u00e4lne otsus.<\/p>\n\n\n\n
5.1. Seltsi tegevust juhib ja seda esindab juhatus, milles on 3 kuni 5 liiget.<\/p>\n\n\n\n
5.2. Juhatuse liikmed valib \u00fcldkoosolek 1 aastaks.<\/p>\n\n\n\n
5.3. Juhatuse liikmed jagavad ametid.<\/p>\n\n\n\n
5.4. Juhatuse esimees on seltsi esimees.<\/p>\n\n\n\n
5.5. K\u00f5igis \u00f5igustoimingutes esindab seltsi juhatuse esimees, sekret\u00e4r ja laekur.<\/p>\n\n\n\n
5.6. Seltsi nimel 3200 eurot \u00fcletatavate tehingute sooritamiseks peab juhatus saama eelneva n\u00f5usoleku \u00fcldkoosolekult.<\/p>\n\n\n\n
5.7. Juhatus otsustab lihth\u00e4\u00e4lteenamusega.<\/p>\n\n\n\n
6.1. V\u00e4hemalt 5 seltsi liiget v\u00f5ivad moodustada seltsi piirkondliku osakonna.<\/p>\n\n\n\n
6.2. Osakonna k\u00f5rgeimaks organiks on osakonna koosolek. Osakonna koosoleku kutsub kokku osakonna juhataja vastavalt vajadusele v\u00f5i v\u00e4hemalt 1\/10 osakonna liikmete kirjalikul n\u00f5udmisel.<\/p>\n\n\n\n
6.3. Osakonda juhib ja esindab \u00f5igustoimingutes juhataja, kes valitakse ametisse 1 aastaks osakonna koosolekul osakonna liikmete lihth\u00e4\u00e4lteenamusega.<\/p>\n\n\n\n
6.4. Osakonda kuuluvate liikmete liikmemaks j\u00e4\u00e4b osakonda.<\/p>\n\n\n\n
6.5. Osakonna varaliste vahendite kasutamise \u00f5igus on osakonna juhatajal osakonna koosolekul otsustatud korras.<\/p>\n\n\n\n
6.6. Osakonnad on kohustatud esitama seltsi juhatusele aastaaruande 1 kuu jooksul peale seltsi majandusaasta l\u00f5ppu<\/p>\n\n\n\n
7.1. Seltsi tegevuse l\u00f5petamisel, seltsi \u00fchinemisel v\u00f5i jagunemisel \u00fcldkoosoleku otsuse alusel otsustatakse samal koosolekul seltsi allesj\u00e4\u00e4nud vara edasine kasutamine.<\/p>\n\n\n\n
7.2. Seltsi likvideerimine toimub seaduses etten\u00e4htud korras.<\/p>\n\n\n\n
7.3. Seltsi likvideerijateks on juhatuse liikmed v\u00f5i \u00fcldkoosoleku poolt m\u00e4\u00e4ratud isikud.<\/p>\n\n\n\n
7.4. Seltsi likvideerimisel antakse allesj\u00e4\u00e4nud vara sarnase eesm\u00e4rgiga mittetulundus\u00fchingu valdusse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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